AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Beauftragten und seinem Auftraggeber abgeschlossenen Verträge. Die Geschäftsbedingungen sind vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unverzüglich nach dem Zugang widerspricht.

Gewährleistung und Haftung

  1. Der Beauftragte haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.
  2. Mit der Abnahme des Werkes übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.
  3. Der Beauftragte haftet nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit seiner Entwürfe und sonstigen Designarbeiten.
  4. Rügen und Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich beim Beauftragten geltend zu machen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen.
  5. Der Beauftragte ist für die Inhalte, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist der Beauftragte nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte den Beauftragten wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inhalten der Webseite resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den Beauftragten von jeglicher Haftung freizustellen und ihm die Kosten zu ersetzen, die aus der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
  6. Schadensersatzansprüche gegen den Beauftragten, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nicht grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln vorliegt. Das Vorliegen grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
  7. Der Beauftragte haftet nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und/oder andere mittelbare und Folgeschäden sowie Schäden an aufgezeichneten Daten.
  8. Der Kunde hat dem Beauftragten über auftretende Mängel an der Webseite unverzüglich unterrichten, in jedem Fall innerhalb einer Frist von sieben Tagen. Andernfalls gilt der Mangel als genehmigt.
  9. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde oder von diesem beauftragte Dritte ohne Abstimmung des Beauftragten Änderungen an der Webseite vornehmen.

Herausgabe von Daten

  1. Hat der Beauftragte dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Beauftragten verändert werden.
  2. Der Beauftragte haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung des Beauftragten ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.
  3. Die Herausgabe von „offenen Daten“ z.B. 3D-Produktionsdateien, Ebenendateien, RAW-Daten, und weitere Daten) muss gesondert vereinbart und entsprechen Vergütet werden.

Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

  1. Im Rahmen des Auftrags besteht für den Beauftragte Gestaltungsfreiheit. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen.
  2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann der Beauftragte eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
  3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Beauftragten übergebenen Vorlagen berechtigt ist und dass diese Vorlagen von Rechten Dritter frei sind. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt oder sollten die Vorlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, stellt der Auftraggeber den Beauftragte im Innenverhältnis von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.
  4. Bitte beachten Sie, dass für künstlerische / kreative Arbeiten (z.B. Gestaltungsarbeiten), Abgaben an die Künstlersozialkasse fällig werden können. Diese sind nicht in den in Rechnung gestellten Arbeiten enthalten.

Vergütung

  1. Die Vergütungen sind Nettobeträge.

Auftragsabwicklung und Abnahme

  1. Der Kunde ist zur Abnahme der Leistung oder des Werks verpflichtet, sofern das Ergebnis den vertraglichen Anforderungen entspricht. Beide Parteien streben eine zügige Abnahme an.
  2. Während der Herstellungsphase ist der Beuauftragte berechtigt, dem Kunden einzelne Bestandteile des Auftrags zur Teilabnahme bereitzustellen. Der Kunde ist zur Teilabnahme verpflichtet, sofern die betreffenden Bestandteile den vertraglichen Anforderungen entsprechen.
  3. Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Der Beauftragte behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

Urheberrecht und Nutzungsrechte

  1. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Beauftragten weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
  2. Bei Verstoß gegen Punkt 1 hat der Auftraggeber dem Beauftragten eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 % der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
  3. Der Beauftragte überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Der Beauftragte bleibt in jedem Fall, auch wenn er das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt hat, berechtigt, seine Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
  4. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Beauftragten und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

Schlussbestimmungen

  1. Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Auslegung und Umsetzung der AGB soll ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss von Kollisionsnormen erfolgen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das jeweils zuständige Gericht am Sitz vom Beauftragten, soweit nicht das Gesetz zwingend etwas anderes vorschreibt.
  2. Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGBs bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen der AGBs unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGBs nicht. Die Parteien werden sich in gemeinsamen Zusammenwirken bemühen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet ist. Gleiches gilt für den Fall einer Lücke dieser AGBs.
  4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Beauftragte stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
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